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Pressemitteilungen / News

Stellungnahme:

BPVV nimmt zum Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes seitens des BMUB vom 21.10.2015 wie folgt Stellung:

Berlin, 12. November 2015

Der Arbeitsentwurf des BMUB vom 21.10.2015 wird vom BPVV e.V. grundsätzlich begrüßt, da mit ihm die vom Kreislaufwirtschaftsgesetz getroffene Grundentscheidung, wertstoffhaltige Abfälle weiterhin der dem privatwirtschaftlichen Zugriff unterliegenden Produktverantwortung zu unterwerfen, bestehen bleiben soll. Das gesetzgeberisch seit dem Inkrafttreten der VerpackV 1991 abgesicherte und in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie vom 19.11.2008 als Herstellerverantwortung bekräftigte abfallwirtschaftliche Grundprinzip wird zu Recht als Leitprinzip diesem Arbeitsentwurf zugrunde gelegt.

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Aufsatz:

Fünf Jahre 5. Novelle der VerpackV - eine Bestandsaufnahme

Berlin, Mai 2014

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine 6. und 7. Novelle der VerpackV setzt sich Geschäftsführer Rechtsanwalt Michael Webersinn mit der Sinnhaftigkeit der erneuten Novellierung der VerpackV auseinander. Nach einer ordnungspolitischen Analyse des Grundgedankens der Produktverantwortung legt er den Finger in die Wunde: das eigentliche Dilemma der aktuellen Lizenzierungssituation von Verpackungen bei dualen Systemen sind die rd. 30 % nichtlizenzierter Verpackungen - sog. Trittbrettfahrermengen. Statt sich der effektiven Eindämmung dieses Problems anzunehmen, strebt der Verordnungsgeber mit der 7. Novelle an, letzte Elemente der europarechtlich verankerten Hersteller-/ Produktverantwortung aus der VerpackV zu entfernen.

Michael Webersinn, Geschäftsführer des BPVV e.V. setzt sich mit diesen Fragen in seinem Aufsatz zur Bestandsaufnahme der 5. Novelle in der Zeitschrift: Umwelt- und Planungsrecht aktuell auseinander...

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Stellungnahme:

BPVV nimmt zu dem Entwurf einer 7. Novelle der VerpackV wie folgt Stellung:

Berlin, 13. März 2014

Der BPVV schließt sich ausdrücklich dem Entwurfsvorschlag seines Mitglieds BellandVision zur Novellierung der 7. Novelle vom 24.2.2014 an. Dieser Alternativvorschlag setzt sich gegen Trittbrettfahrerei, Missbrauch und für den Erhalt von Eigenrücknahme und Branchenlösung mit einer Justierung und effektiveren Kontrollmöglichkeiten ein, anstatt funktionierende Systemerfassung und –strukturen aufzugeben und dadurch unnötige Mehrkosten für Endkunden zu verursachen.

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Alternativentwurf:

Alternativentwurf der Fa. BellandVision GmbH zur Novellierung der VerpackV vom 24.2.2014

Berlin, 13. März 2014

Unser Mitglied BellandVision GmbH hat unter dem 24.2.2014 zum siebten Änderungsverfahren der VerpackV einen Alternativentwurf erarbeitet. Hauptgegenstände des Alternativentwurfs sind Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, zum Erhalt der Wahrnehmung von Elementen der primären Produktverantwortung in Form der Eigenrücknahme und von Branchenlösungen und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der dualen Systeme. Eigenrücknahme und Branchenlösungen sind nämlich neben dem dualen System unabdingbarer Bestandteil eines bedarfsgerechten sowie ökologisch und ökonomisch sinnvollen Entsorgungssystems. Sie sind in der Praxis bewährt und folgen dem Grundgedanken der originären Produktverantwortung, dass der Hersteller/Vertreiber seinen Entsorgungspflichten selbst nachkommt.

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Anschreiben:

BPVV richtet sich in Sachen WertstoffG an Bundesumweltminister Altmeier

Berlin, 21. September 2012

Anlässlich der aktuellen Gespräche des Bundesumweltministers Altmaier mit verschiedenen Akteuren hat der BPVV nachfolgenden Brief an ihn gerichtet.

Darin betont der BPVV unter Bezugnahme auf die EU-Abfallrahmenrichtlinie die Bedeutung der Produktverantwortung als Handlungsmaßstab für das anstehende Wertstoffgesetz. Der BPVV fordert im Gesetz den verwertungspflichtigen Wirtschaftsverantwortlichen unter Vorgabe einheitlicher Stoffströme wie schon bei der VerpackV die Steuerungsverantwortung zu übertragen. Damit würden im Verbraucherinteresse Kosteneffizienz und Bürgerfreundlichkeit erreicht.

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Stellungnahme:

BPVV: Beitrag im Bürgerdialog „Wertstofftonne" des Bundesumweltministeriums (BMU)

Berlin, 06. August 2012

Das Bundesumweltministerium hat am 18.07.2012 auf seiner Homepage ein Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung veröffentlicht und ab dem 31.07.2012 zu einem „Bürgerdialog Wertstofftonne" aufgerufen. Der BPVV hat am 06.08.2012 mit dem nachfolgenden Beitrag an dem Dialog teilgenommen:

"Als Geschäftsführer eines Verbandes, dessen Mitglieder sich der Wahrnehmung der Produktverantwortung verschrieben haben, begrüße ich positive Beurteilung der Produktverantwortung im Thesenpapier des BMU. Sowohl die wirtschaftlichen wie die ökologischen Erfolge der 1991 eingeführten Verpackungsverordnung werden im Thesenpapier diesem zukunftsweisendem Prinzip zugerechnet..."

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Pressemitteilung:

BPVV: Wettbewerb und Produktverantwortung statt Abgabenlösung beim Verpackungs- und Wertstoffrecycling

Berlin, 24. April 2012

Die vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geforderte Zuständigkeitsübertragung für die zukünftige Wertstofferfassung in kommunale Hand ist ein Schlag ins Gesicht des europäischen Richtliniensetzers. Das vom VKU favorisierte Modell will die bewährte Verantwortung der Produ-zenten und Vertreiber durch eine reine Abgabenlösung ersetzen. In einem rückwärts gewandten Modell, das den kommunalen Abfallbetrieben ein weitgehendes Rosinenpicken ermöglichen soll, werden die Produktverantwortlichen zu reinen Melkkühen degradiert.

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Pressemitteilung:

BPVV wendet sich gegen pauschale Verdächtigungen bei der Verpackungslizenzierung

Berlin, 12. März 2012

Der Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen e.V. (BPVV) fordert seit Langem, Verstöße gegen die Verpackungsverordnung entschlossen zu ahnden und missbräuchliche Angebote zu stoppen. Hier sind insbesondere die Vollzugsbehörden gefragt. Einige Anbieter von Lizenzierungslösungen erwecken jedoch den Eindruck, sich auch die verordnungskonform tätige Konkurrenz durch eine pauschale Diskreditierung („Betrugsmodelle") vom Halse schaffen zu wollen. Gemeint sind hier Alternativen zu den dualen Systemen wie Branchenlösungen und ergänzende Erfassungs- und Verwertunglösungen wie die Eigenrücknahme.

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Anschreiben:

Vollzug der LAGA M37

Berlin, 21. September 2011

In einem Schreiben des BPVV an die 16 Länderministerien fordert der Verband diese zum Vollzug der LAGA M37, speziell im Bereich der Lizenzierung von Einweggetränkeverpackungen, auf. Lesen Sie WEITER (PDF)

Stellungnahme:

Erneute Anhörung der Interessenverbände zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (E-KrWG)

Berlin, 23. August 2011

Im Bundestag fand am 19.09.2011 eine Anhörung der Interessenverbände zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) statt. Lesen Sie dazu die Stellungnahme des BPVV ... WEITER (PDF)

Aufsatz:

Produktverantwortung - Eine ordnungspolitische Standortbestimmung anlässlich der Umsetzung der EU-Abfallrichtlinie in deutsches Recht

Berlin, Dezember 2010

Bei genauerer Verfolgung der öffentlichen Diskussionen seit Vorlage des Arbeitsentwurfes durch das BMU stellt sich immer drängender die Frage: Droht mit der Umsetzung der AbfRRL ein Paradigmenwechsel von der Produktverantwortung hin zu einer insbesondere vom europäischen Richtliniensetzer nicht intendierten Kommunalisierung der Wertstofferfassung und der sich anschließenden weiteren Behandlungsschritte?

Michael Webersinn, Geschäftsführer des BPVV e.V. setzt sich mit dieser Frage in seinem Aufsatz zur Produktverantwortung auseinander... WEITER (PDF)

Stellungnahme:

Anhörung der Interessenverbände zum Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

Am 23.09.2010 fand im BMU eine Anhörung der Interessenverbände zum Referentenentwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) statt. Michael Webersinn hat dort als Geschäftsführer des BPVV die Interessen des Vereins vertreten. Lesen Sie dazu ... WEITER (PDF)

Stellungnahme:

Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne unter kommunaler Regie

Michael Webersinn, Geschäftsführer des BPVV e.V. im Dialog mit dem BMWi zum Thema. Lesen Sie HIER (PDF) das Anschreiben von Herrn Webersinn als Reaktion auf die 74. Umweltministerkonferenz in Bad Schandau und die Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann... WEITER (PDF)

Pressemitteilung:

Stabilität der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung steht nicht in Frage - Marktteilnehmer müssen ihre Pflichten erfüllen

Berlin, 27. Mai 2009

Seit Wochen verunsichert die Firma Remondis die Verbraucher mit frei erfundenen Hiobsbotschaften über ein angeblich drohendes Aus der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig ertönt der Ruf nach Hilfe vom Staat. Das ist umso grotesker, als eine Tochterfirma des betroffenen Unternehmens noch im Dezember 2008 verkündete, "dem Preisverfall nicht weiter Vorschub zu leisten". Anders gewendet: Bis dahin sah es sich selbst als mitverantwortlich für den von ihm selbst anschließend beklagten Preisverfall. Der BPVV hält daher derartige Aussagen für unverantwortlich. Die Stabilität der haushaltsnahen Verpackungssammlung ist nicht gefährdet. ... WEITER (PDF)

Gutachten:

"Marktregulierung und Wettbewerb der Verpackungsentsorgung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung"

Der BPVV hat zu aktuellen offenen Fragestellungen der 5. Novelle der VerpackV ein Gutachten "Marktregulierung und Wettbewerb der Verpackungsentsorgung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung - eine volkswirtschaftliche und rechtswissenschaftliche Untersuchung" in Auftrag gegeben. Die Gutachter Dr. Henning Tegner (KCW GmbH Berlin) und RA Dr. Johannes Brinkschmidt (Hamburg) kommen zu dem Ergebnis, dass die wettbewerbsbeschränkenden Rahmenbedingungen der Novelle durch die Möglichkeiten der Eigenrücknahme und der Branchenlösungen zwar an zwei Stellen durchbrochen werden. Allerdings sei zu befürchten, dass Verwerfungen in Form von erkennbaren Missbrauchsmöglichkeiten funktionsfähige Wettbewerbselemente beeinträchtigen könnten.

Das Gutachten können Sie unter folgendem Link herunterladen: GUTACHTEN (PDF)