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Aufnahmeordnung des BPVV e.V.

§ 1 Mitglieder

(1) Der Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen e.V. (BPVV) nimmt grundsätzlich folgende Personen als Mitglieder auf:

a) natürliche oder juristische Personen, die Vertreiber von Verkaufsverpackungen i.S.d VerpackV sind oder

b) selbstständige Berater, die für solche Unternehmen nach a) hinsichtlich der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen der VerpackV tätig sind oder

c) sonstige Personen aus Wirtschaft, Politik oder Kultur, die sich für die Erreichung der Ziele des Verbandes aufgrund ihres Rufes oder ihrer Tätigkeit besonders einsetzen.

(2) Als ordentliche Mitglieder werden nur Personen nach Ziff. (1) a) aufgenommen und nur solche, die bereits zum Zeitpunkt des Aufnahmegesuches einem Umsatz von über 10 Mio. EUR jährlich ausweisen.

(3) Alle anderen Mitglieder werden als fördernde Mitglieder geführt.

(4) In besonderen Fällen kann der Vorstand gemeinsam mit dem Präsidenten entscheiden, im Einzelfall von dieser Regelung abzuweichen, wenn es im Interesse des Verbandes ist.

§ 2 Mitgliedsbeiträge

(1) Ordentliche Mitglieder zahlen einen Jahresmindestmitgliedesbeitrag i. H. v. 1.500,00 EUR, fördernde Mitglieder zahlen einen individuellen, von dem Vorstand jeweils festgesetzten Beitrag.

(2) Im Einzelfall kann der Vorstand einen abweichenden Mitgliedsbeitrag für einzelne Mitglieder im Rahmen einer Billigkeitserwägung festlegen.

(3) Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr zur Zahlung fällig. Scheidet ein Mitglied im laufenden Kalenderjahr aus, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen für das laufende Kalenderjahr.

§ 3 Verfahren über die Aufnahme von Mitgliedern

(1) Über das Gesuch der Neuaufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

(2) Das Aufnahmegesuch zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft hat alle wesentlichen Angaben zur Unternehmensstruktur, den Tätigkeitsbereichen und die Vertragsstruktur und Vertragsinhalte zu enthalten. Es sind auch die verbundenen Unter-nehmen anzugeben. Die übergebenen Dokumente müssen zur Überprüfung der Vorgaben der Satzung ausreichend aussagekräftig sein.

(3) Als ordentliche Mitglieder werden nur solche natürlichen oder juristischen Personen aufgenommen, welche die Voraussetzungen nach der Satzung erfüllen.

(4) Das Aufnahmegesuch enthält die Erklärung, dass der Antragsteller sich verpflichtet, die von der Satzung vorgeschriebenen oder von den Gremien des Bundesverbandes beschlossenen Maßnahmen einzuhalten, anzuwenden oder umzusetzen.

(5) Bei Ablehnung eines Aufnahmegesuches kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung gegen die Ablehnung beim Präsidenten Einspruch mittels eingeschriebenen Briefes einlegen. Der Präsident entscheidet dann endgültig.

(6) Als Mitglied kann nicht aufgenommen werden, wer nachweislich in den letzten zwei Jahren

  • eine rechtskräftig festgestellte Ordnungswidrigkeit nach der VerpackV begannen hat oder

  • ein Verhalten gezeigt hat, das, falls er Mitglied des Verbandes gewesen wäre, diesen zum Ausschluss berechtigt hätte.

(7) Hat ein Bewerber bereits dem Verband als ordentliches Mitglied angehört und ist seine Mitgliedschaft durch Ausschluss beendet worden, so ist ein Neueintritt frühestens nach zwei Jahren seit dem Ausschluss möglich.

§ 4 Verfahren über den Ausschluss von Mitgliedern

(1) Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden,

  • wenn es mit seinem Beitrag länger als 6 Monate im Verzug ist oder

  • wenn es die Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Verband nicht mehr erfüllt oder

  • bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder

  • bei sonstigen Verhalten, welches sich negativ auf den Verband auswirkt.

(2) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann das Mitglied bei dem Präsidenten unverzüglich Beschwerde einlegen. Der Präsident entscheidet dann endgültig. Die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges ist hierdurch nicht ausgeschlossen.


Aufnahmeordnung i. d. Fassung vom 23. September 2008