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Rechtsinformationen zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung

Was ändert sich durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung?

Mit Inkrafttreten wesentlicher Bestimmungen der am 04.04.2008 verkündeten VerpackV gilt ab 1. Januar 2009 Folgendes:
Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals an private Endverbraucher abgeben, müssen sich an einem dualen System durch Lizenzierung ihrer verpackten Waren beteiligen. Die Beteiligung an einem dualen System kann jedoch nicht nur vom Erstinverkehrbringer selbst, sondern auch von einem „beauftragten Dritten“ im Namen des Erstinverkehrbringers vorgenommen werden (vgl. § 11 VerpackV).

Von der Beteiligungspflicht an dualen Systemen gibt es in Ausnahmefällen „Selbstentsorger-/Branchenlösungen“. Die an vergleichbare Anfallstellen wie z.B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereiches sowie des Freizeitbereiches i. S. von § 3 Abs. 11 S. 2 VerpackV gelieferten Verkaufsverpackungen können alternativ statt an einem dualen System auch an einer Branchenlösung beteiligt werden.

Erstinverkehrbringer ab einer in der VerpackV festgelegten Verpackungsmenge haben jährlich bis zum 1. Mai eine Vollständigkeitserklärung über die im Vorjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei den IHKs zu hinterlegen. Für das Jahr 2008 ist die Meldung für die vom 05.04.2008 bis 31.12.2008 in Verkehr gebrachten Mengen bis zum 1. Mai 2009 abzugeben.

Ab 1. Januar 2009 entfällt die bisherige gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Verpackungen, die an dualen Systemen teilnehmen. Damit erledigt sich der Aufdruck des „Grünen Punktes“ oder eines anderen Zeichens. Der spätere Aufdruck ist nach dem 01.01.2009 nur noch Beleg dafür, dass die Lizenzierung bei dem dualen System DSD GmbH erfolgt ist.

Wer kann als „beauftragter Dritter“ i. S. von § 11 VerpackV fungieren?

Als „beauftragter Dritter“ können auf Wunsch des Herstellers auch Handelsunternehmen verordnungskonform die Beteiligung des Herstellers an einem dualen System vornehmen. Die Lizenzierungspflicht bei dualen Systemen liegt grundsätzlich beim Erstinverkehrbringer der Ware. Das ist bei Handelsmarken unter bestimmten Voraussetzungen (siehe unten) der Handel und bei Industriemarken der Hersteller. „Nicht eingeschränkt ist hingegen“, so das Bundesumweltministerium (BMU), „die Möglichkeit des Verpflichteten, sich gem. § 11 VerpackV (neu) bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen eines beauftragten Dritten zu bedienen.“ Das BMU schließt damit die Einbindung des Handels als „beauftragter Dritter“ nicht aus.

Auch der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Reinhard Hendler vom Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erstinverkehrbringer die Erfüllung seiner Systembeteiligungspflicht auch „auf einen Dritten, etwa ein Einzelhandelsunternehmen, übertragen kann,“ da es sich um keine höchstpersönlich wahrzunehmende Pflicht handele.

Wer ist bei Eigenmarken des Handels zur Lizenzierung bei einem dualen System verpflichtet?

Bei Eigenmarken des Handels ist grundsätzlich der technische Abfüller zur Lizenzierung bei einem dualen System verpflichtet. Unter folgenden zwei Voraussetzungen ist es das Handelsunternehmen selbst:

a. Das Handelsunternehmen ist Inhaber der Wortmarke des Produktnamens.
b. Als Hersteller/Abfüller wird auf der Verpackung ausschließlich das Handelsunternehmen und nicht (zusätzlich) ein beauftragter Lohnabfüller genannt.

Vermeidung der verbotenen Abgabe nicht lizenzierter Verkaufsverpackungen – Handlungspflichten für Hersteller und Vertreiber – Kooperative Wahrnehmung der Produktverantwortung

Das Systembeteiligungsgebot nach § 6 I 1 VerpackV (neu) trifft den Erstinverkehrbringer der verpackten Ware. Eine Zuwiderhandlung ist eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (§ 15 Ziff. 6).

Das Abgabeverbot nach § 6 I 3 VerpackV (neu) trifft hingegen den Letztvertreiber, der die Ware in Verkaufsverpackungen an den privaten Endverbraucher abgibt. Eine Zuwiderhandlung wäre ebenfalls eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (§ 15 Ziff. 7).

Laut Aussagen des BMU führt das Abgabeverbot auf Seiten des Letztvertreibers zu einer "Pflicht zur Vergewisserung", welche "sich auf die Prüfung (erstreckt), ob vom Hersteller lizenziert worden ist" (so: Dr. Rummler/Seitel, in AbfallR 3/2008, S. 129 ff., hier S. 132).

Handelsunternehmen, die sich gem. § 11 VerpackV vom Erstinverkehrbringer mit der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen bevollmächtigen lassen, können auf diese Weise Gewissheit darüber erlangen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen ordnungsgemäß lizenziert sind.

Unter dem Gesichtspunkt des Ausschlusses eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 S. 3 i. V. mit § 15 Ziff. 7 VerpackV stellt die Drittbeauftragung i. S. § 11 VerpackV einen besonders sicheren Weg dar (so auch: Hendler, Reinhard in einem nicht veröffentlichten Rechtsgutachten: Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Fragen der novellierten Verpackungsverordnung, August 2008, S. 11)

Weiterführende Literatur/Fundstellen:

  • Fischer, Kristian: Kooperative Produktverantwortung nach der novellierten Verpackungsverordnung; in: AbfallR 2008, 191 ff

  • Pauly, Markus: Das neue Verpackungsrecht; in: AbfallR 2008, 46 ff

  • Rummler,Thomas/ Seitel, Jürgen: Rahmenbedingungen der Verpackungsverordnung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung; in: AbfallR 2008, 129 ff