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Satzung des BPVV e.V.

§ 1 Zweck und Name

(1) Die Unternehmen des Handels (Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung) bilden einen Bundesverband. Er hat die Aufgaben eines Fachverbandes. Der Bundesverband ist ein Verein zur Förderung der Interessen von Vertreibern von Verkaufsverpackungen nach der VerpackV und hat sich zum Ziel gesetzt, die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder gegenüber politischen, staatlichen und sonstigen Organisationen zu wahren und zu fördern.

(2) Jedes ordentliche Mitglied verpflichtet sich, dass

  • seine Verkaufsverpackungen bei einem festgestellten System i.S. von § 6 Abs. 1 VerpackV lizenziert werden sowie

  • nur lizenzierte Verkaufsverpackungen in den Mengenstromnachweis eines Mitglieds oder einer Mitgliedsgemeinschaft einbezogen werden, die über die Mitbenutzung gem. § 6 Abs. 3 VerpackV oder unentgeltlich am Ort der tatsächlichen Übergabe vom privaten Endverbraucher selbst oder durch beauftragte Dritte i.S. von § 11 VerpackV zurückgenommen werden

  • alle sonstigen sie betreffenden Bestimmungen der jeweils gültigen VerpackV eingehalten werden.

(3) Der Verein führt den Namen Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen e.V. (BPVV).

§ 2 Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand des Vereins zu richtender Aufnahmeantrag, in dem sich der Antragsteller zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen. Es gilt die jeweils gültige Aufnahmeordnung.

(2) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Die Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft sind in der Aufnahmeordnung geregelt. Es sind Mitgliedsbeiträge zu zahlen; Näheres regelt die Aufnahmeordnung.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Insolvenz, schriftliche Austrittserklärung und Ausschließung. Ein Mitglied kann jederzeit seinen Austritt schriftliche an den Vorstand erklären. Die Ausschließung ist zulässig, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand entsprechend den Bestimmungen der Aufnahmeordnung.

(4) Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 4 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz und ein weiteres die Stellvertretung sowie ein drittes die Kasse übernimmt. Der erste Vorsitzende ist gleichzeitig Präsident des Vereins. Jedem Vorstandsmitglied können Einzelaufgaben zur verantwortlichen Erfüllung übertragen werden.

(2) Die laufenden Geschäfte des Vereins werden von dem Geschäftsführer geführt, der von dem Vorstand bestellt wird. Er leitet die Geschäftsstelle, die ein Büro in Berlin unterhält.

(3) Der gesetzliche Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch 2 Mitglieder oder durch ein Mitglied und den Geschäftsführer gemeinschaftlich.

(4) Die Mitglieder des Vorstands werden jeweils in der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds ist zulässig.

(5) Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in der Weise begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist.

§ 5 Präsident

(1) Der Verband hat einen Präsidenten, welcher von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr als 1. Vorsitzender gewählt wird. Die Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Aufgabe des Präsidenten besteht in der Repräsentanz des Vereins nach Außen, der Schlichtung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern mit dem Vorstand oder Mitgliedern untereinander und in anderen, ihm durch Satzung oder Mitgliederbeschluss zugewiesenen Aufgaben.

(3) Der Präsident überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und wird jährlich einen Bericht über die Vorstandstätigkeit der Mitgliederversammlung vorlegen.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet jeweils bis zum 31. Oktober eines Geschäftsjahres statt. Zur Mitgliederversammlung wird schriftlich oder per Email unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen eingeladen. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

a) die Änderung der Satzung,

b) die Änderung der Aufnahmeordnung,

c) die Wahl und Abberufung des Präsidenten,

d) die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und

e) die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder dies verlangen.

(3) Die Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung in den Mitgliederversammlungen entscheidet, soweit nicht die Satzung und das Gesetz etwas Abweichendes bestimmt, die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(4) Abstimmungsberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.

(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden niedergeschrieben und durch den Vorstandsvorsitzenden und den Präsidenten gezeichnet.

§ 7 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.

(2) Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereins soll unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins erfolgen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtstand

Der Erfüllungsort und Gerichtsstand des Verbandes ist Berlin.


Satzung i. d. Fassung vom 23. September 2008